· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Amazon hatte sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Feststellung des Bundeskartellamts gewandt, ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb zu sein, sowie gegen die bestätigende Entscheidung des BGH vom April 2024 und gegen § 19a GWB selbst. Im Dezember 2025 hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Bedeutung
Damit ist die verfassungsrechtliche Diskussion um § 19a GWB vorerst beendet. Kritiker hatten vor allem die Verkürzung des Rechtswegs auf eine Instanz beim BGH und die Unbestimmtheit der Eingriffstatbestände gerügt. Für das Bundeskartellamt ist der Weg frei, die Norm weiter anzuwenden.
Was folgt
Das Amt hat kurz darauf, im Februar 2026, eine erste Untersagung gegenüber Amazon erlassen: Der Konzern darf Preiskontrollmechanismen gegenüber Händlern auf dem Marketplace nicht mehr einsetzen. Weitere Verfahren gegen Apple, Google und Microsoft laufen. Parallel wird auf europäischer Ebene diskutiert, wie sich nationale Regeln wie § 19a GWB zum Digital Markets Act verhalten.
Siehe auch Digitale Plattformen: § 19a GWB und Digital Markets Act.
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