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Digital Markets Act: Erste Geldbußen gegen Apple und Meta

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Am 23. April 2025 hat die Europäische Kommission die ersten Nichteinhaltungsbeschlüsse nach dem Digital Markets Act erlassen. Apple muss 500 Mio. Euro zahlen, Meta 200 Mio. Euro.

Apple: Anti-Steering

Nach Art. 5 Abs. 4 DMA müssen App-Entwickler ihre Kunden kostenlos auf Angebote außerhalb des App Stores hinweisen und sie dorthin leiten können. Die Kommission sah in den technischen und kommerziellen Beschränkungen, die Apple dafür vorsah, einen Verstoß. Apple wurde verpflichtet, die Beschränkungen binnen 60 Tagen aufzuheben.

Meta: Consent or Pay

Meta hatte Nutzern von Facebook und Instagram die Wahl gelassen, der Zusammenführung ihrer Daten für personalisierte Werbung zuzustimmen oder ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen. Nach Auffassung der Kommission fehlte eine gleichwertige Alternative mit weniger personalisierter Werbung, wie Art. 5 Abs. 2 DMA sie verlangt. Meta hat den Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten (T-435/25).

Einordnung

Die Beschlüsse zeigen, dass die Kommission den DMA trotz politischer Spannungen mit den USA durchsetzt. Die Geldbußen liegen weit unter dem Höchstrahmen von 10 % des weltweiten Umsatzes. Wichtiger als die Beträge sind die Verhaltenspflichten. Für App-Anbieter, Werbekunden und Händler entstehen daraus durchsetzbare Rechte, die nach § 33 GWB auch vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden können.

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