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Digital Markets Act: Kommission verhängt Geldbußen gegen Google

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Im Juli 2026 hat die Europäische Kommission zwei Nichteinhaltungsbeschlüsse nach dem Digital Markets Act gegen Alphabet erlassen. Nach Berichten belaufen sich die Geldbußen auf insgesamt rund 890 Mio. Euro.

Selbstbevorzugung in der Google-Suche

Nach Art. 6 Abs. 5 DMA darf ein Gatekeeper eigene Dienste im Ranking nicht besser behandeln als vergleichbare Dienste Dritter. Die Kommission beanstandete, dass Google eigene spezialisierte Dienste, etwa für Flüge, Hotels und Shopping, in den Suchergebnissen prominenter darstellte als Angebote von Wettbewerbern. Das Verfahren war im März 2024 eingeleitet worden.

Anti-Steering im Play Store

Nach Art. 5 Abs. 4 DMA müssen App-Entwickler ihre Nutzer auf Angebote außerhalb des App Stores hinweisen können. Google hatte diese Möglichkeit nach Auffassung der Kommission nur unter Bedingungen zugelassen, die abschreckend wirkten.

Weitere Entwicklungen

Ebenfalls im Juli 2026 hat die Kommission zwei Präzisierungsbeschlüsse gegenüber Google zu Android erlassen: Konkurrierende KI-Assistenten sollen denselben Zugang zu Systemfunktionen erhalten wie Googles eigener Dienst. Für Unternehmen, die über Google-Dienste Kunden erreichen, eröffnen die Beschlüsse Ansatzpunkte für Verhandlungen und gegebenenfalls Ansprüche nach § 33 GWB. Siehe Digitale Plattformen.

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