· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Die Europäische Kommission hat am 30. April 2026 den Entwurf neuer Leitlinien zur Bewertung von Zusammenschlüssen veröffentlicht. Sie sollen die Leitlinien für horizontale Zusammenschlüsse von 2004 und für nichthorizontale Zusammenschlüsse von 2008 in einem Dokument zusammenführen.
Die wichtigsten Neuerungen
- Marktmacht bleibt das zentrale Kriterium, wird aber breiter verstanden, etwa mit Blick auf Ökosysteme und Daten
- Innovation und dynamische Effekte erhalten mehr Gewicht, sowohl als Schadenstheorie (z. B. bei sogenannten Killer Acquisitions) als auch als Rechtfertigung
- Größenvorteile, Investitionen und Resilienz von Lieferketten können stärker als Effizienzen berücksichtigt werden, eine Reaktion auf den Draghi-Bericht von 2024
- Nachhaltigkeitsvorteile werden ausdrücklich behandelt
- Parteien sollen Effizienzargumente früh, möglichst schon in der Pränotifikation, vortragen
Zeitplan
Die Konsultation lief bis 26. Juni 2026. Im August 2026 hat die Kommission eine ökonomische Studie zu dynamischen Effekten veröffentlicht. Die endgültige Fassung wird für das vierte Quartal 2026 erwartet.
Für die Praxis
Auch wenn der Entwurf noch nicht verbindlich ist, orientiert sich die Kommission bereits daran. Für Transaktionen, die 2026 und 2027 angemeldet werden, sollten Argumentation und interne Dokumente auf die neuen Kriterien abgestimmt werden. Siehe EU-Fusionskontrolle.
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