· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Die Europäische Kommission hat im April 2025 Geldbußen von insgesamt rund 458 Mio. Euro gegen zahlreiche Automobilhersteller und den europäischen Herstellerverband ACEA verhängt. Die Unternehmen hatten sich über viele Jahre abgestimmt, Demontagebetriebe für die Verwertung von Altfahrzeugen nicht zu bezahlen, und nicht öffentlich mit dem Recyclinganteil ihrer Fahrzeuge zu werben.
Ein Einkaufskartell mit Nachhaltigkeitsbezug
Die Besonderheit liegt in zwei Punkten. Erstens handelte es sich um ein Kartell auf der Nachfrageseite: Die Hersteller koordinierten ihr Verhalten gegenüber den Dienstleistern, die Altfahrzeuge verwerten. Zweitens betraf die Absprache auch den Wettbewerb um Umwelteigenschaften: Die Hersteller verzichteten darauf, sich mit Recyclingquoten voneinander abzuheben.
Ein Hersteller erhielt als Kronzeuge vollständigen Erlass. Alle Beteiligten akzeptierten ein Vergleichsverfahren und erhielten eine Reduzierung um 10 %. Parallel ermittelte die britische CMA.
Praxishinweise
- Auch Verbände können Geldbußen erhalten; Sitzungen von Arbeitskreisen sind ein typischer Ort solcher Absprachen
- Nachhaltigkeit ist ein Wettbewerbsparameter; Absprachen darüber sind genauso verboten wie Preisabsprachen
- Einkaufskartelle werden zunehmend verfolgt, auch auf Arbeitsmärkten
Wie Nachhaltigkeitsinitiativen zulässig gestaltet werden, erläutern wir auf der Seite Nachhaltigkeit und Kartellrecht.
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