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EuGH verhandelt über Regress von Kartellbußgeldern bei Geschäftsleitern

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Darf ein Unternehmen, das eine Kartellgeldbuße gezahlt hat, den Betrag von seinem früheren Geschäftsführer zurückverlangen? Diese Frage hat der BGH dem EuGH vorgelegt. Am 17. Juni 2026 fand die mündliche Verhandlung in Luxemburg statt.

Die Positionen

Die Klägerseite hielt einen Regress für mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Beklagtenseite und das Bundeskartellamt verwiesen darauf, dass die Geldbuße gezielt das Unternehmen treffen soll; eine Abwälzung auf natürliche Personen würde die Bußgeldbemessung unterlaufen. Die Europäische Kommission nahm eine Zwischenposition ein: Ein Regress sei nicht ausgeschlossen, solange der überwiegende Teil der Geldbuße beim Unternehmen bleibt und die Abschreckungswirkung insgesamt nicht beeinträchtigt wird.

Warum das wichtig ist

  • Für Geschäftsleiter geht es um existenzielle Haftungsrisiken, die häufig die Deckungssummen von D&O-Versicherungen übersteigen
  • Für Aufsichtsräte stellt sich die Frage, ob sie Regressansprüche verfolgen müssen
  • Die Antwort betrifft auch andere Bußgelder, etwa im Datenschutz- und Kapitalmarktrecht

Bis zur Entscheidung des EuGH sollten Unternehmen die Verjährung möglicher Regressansprüche durch Vereinbarungen sichern. Siehe Kartellstrafrecht und Haftung von Geschäftsleitern.

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