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Neues Missbrauchsverbot für Kraftstoffmärkte: § 29a GWB in Kraft

· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte

Der Bundestag hat am 26. März 2026 ein Maßnahmenpaket für die Kraftstoffmärkte beschlossen, das zum 1. April 2026 in Kraft getreten ist. Kern ist ein neuer Missbrauchstatbestand in § 29a GWB.

Inhalt

  • § 29a GWB verbietet Großhändlern und Raffinerien, Preise zu fordern, die die Kosten in unangemessener Weise überschreiten. Das betroffene Unternehmen muss die Angemessenheit seiner Preise nachweisen (Umkehr der Darlegungs- und Beweislast). Verstöße sind bußgeldbewehrt.
  • § 32f GWB wurde verschärft: Nach einer Sektoruntersuchung kann das Bundeskartellamt in einem gestrafften Verfahren weitreichende Abhilfemaßnahmen anordnen, auch gegenüber Unternehmen, denen kein individuelles Fehlverhalten nachgewiesen ist.

Das Bundeskartellamt hat eine Beschlussabteilung neu aufgestellt. Sein Präsident betonte, das Amt sei eine Wettbewerbs- und keine Preisbehörde.

Erste gerichtliche Grenzen

Im April 2026 hat das OLG Düsseldorf im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Auskunftsbeschlüsse angeordnet, mit denen das Amt Daten von Preisinformationsdiensten verlangt hatte. Das Gericht äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit; das Amt setzte das Verfahren nach § 32f GWB bis zur Klärung durch den BGH aus. Die Ermittlungen nach § 29a GWB laufen weiter.

Für Unternehmen der Mineralölwirtschaft ist eine belastbare Kostendokumentation jetzt unverzichtbar.

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