· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Darf ein Unternehmen seinem Vermittler verbieten, einen Teil der Provision in Form von Rabatten, Gutscheinen oder Bonuspunkten an die Kunden weiterzugeben? Nach einer Entscheidung des 6. Kartellsenats des OLG Düsseldorf vom Mai 2026 jedenfalls dann nicht, wenn der Vermittler kein echter Handelsvertreter ist.
Der Fall
Ein Kreuzfahrtveranstalter hatte einer Online-Reisevermittlerin untersagt, Teile der Provision an Endkunden weiterzugeben, und den Vertrag gekündigt, als sie das dennoch tat. Die Vermittlerin war für zahlreiche Veranstalter tätig.
Die Entscheidung
Das OLG ordnete die Vermittlerin als unechte Handelsvertreterin ein, weil sie unabhängig mehrere Veranstalter vertritt und eigene wirtschaftliche Risiken trägt. Das Verbot der Provisionsweitergabe beschränke ihre Freiheit, den Endpreis zu gestalten, und verstoße gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB. Die darauf gestützte Kündigung war unwirksam.
Praxishinweise
Agentur- und Vermittlungsmodelle sind nur dann vom Kartellverbot ausgenommen, wenn der Vermittler keine nennenswerten eigenen Risiken trägt. Unternehmen sollten ihre Vermittlerverträge daraufhin prüfen, insbesondere im Reise-, Versicherungs- und Automobilvertrieb, wo spezialgesetzliche Regeln hinzukommen können. Mehr auf der Seite Handelsvertreter- und Agenturverträge.
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