· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Die Verordnung 1/2003 regelt seit über zwanzig Jahren, wie die Kommission und die nationalen Behörden die Art. 101 und 102 AEUV durchsetzen. Im Juli 2025 hat die Kommission eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine öffentliche Konsultation zu ihrer Überarbeitung gestartet. Stellungnahmen waren bis Oktober 2025 möglich.
Worum es geht
Nach Einschätzung der Kommission ist das Verfahrensrecht teilweise nicht mehr auf die digitale Wirtschaft zugeschnitten. Diskutiert werden unter anderem:
- schnellere Verfahren und einfachere Instrumente für einstweilige Maßnahmen
- erweiterte Ermittlungsbefugnisse, etwa beim Zugriff auf Daten in der Cloud und auf private Geräte
- Regeln zum Verhältnis zwischen EU- und nationalem Recht, insbesondere zu strengeren nationalen Vorschriften wie § 19a GWB
- Akteneinsicht und Schutz vertraulicher Informationen
Einordnung
Für Unternehmen geht es um ihre Verteidigungsrechte in Kartellverfahren. Das Bundeskartellamt setzt sich dafür ein, strengere nationale Regeln beizubehalten. Ein Gesetzgebungsvorschlag der Kommission ist der nächste Schritt; bis zur Anwendung neuer Regeln werden noch Jahre vergehen. Wir verfolgen das Verfahren und informieren an dieser Stelle über wesentliche Änderungen.
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