· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Das Bundeskabinett hat am 15. Juli 2026 den Regierungsentwurf der 12. GWB-Novelle beschlossen. Er beruht auf dem Referentenentwurf vom 4. Juni 2026 und verfolgt einen punktuellen Ansatz: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, gezieltere Durchsetzung.
Fusionskontrolle
- Anhebung der Umsatzschwellen auf 750 Mio. Euro weltweit sowie 75 Mio. und 20 Mio. Euro im Inland; die Regierung erwartet rund 120 Anmeldungen weniger pro Jahr
- Neues freiwilliges Vorverfahren („Phase 0“) für Fälle unterhalb der Transaktionswertschwelle; das Amt muss innerhalb von zwei Wochen mitteilen, ob eine Anmeldung nötig ist
- Erweiterte Klagebefugnis Dritter gegen die Ministererlaubnis
Kartellverbot und Verfahren
- Vergabescreening durch das Bundeskartellamt (§ 32h GWB-E) mit Datenübermittlungspflicht öffentlicher Auftraggeber
- Ausweitung von Entscheidungen nach § 32c GWB auf vertikale Fragen
- Entfristung der Kooperationsmöglichkeit für Presseverlage
- Klarstellungen im Bußgeldverfahren
Was fehlt
Der Entwurf enthält keine materiellen Neuerungen für den Kartellschadensersatz, obwohl die Monopolkommission in ihrem Hauptgutachten 2026 Verbesserungen angeregt hatte. Das Bundeskartellamt hatte vor einer Schutzlücke durch die höheren Schwellen gewarnt.
Der Bundestag hat den Entwurf im September 2026 in erster Lesung beraten. Bis zum Inkrafttreten gelten die bisherigen Regeln.
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