· Redaktion: Anwältinnen und Anwälte von horak. Rechtsanwälte
Im Verfahren United States v. Google hatte Richter Amit Mehta 2024 festgestellt, dass Google sein Monopol bei der allgemeinen Internetsuche rechtswidrig aufrechterhalten hat. Im September 2025 entschied er über die Abhilfemaßnahmen.
Die Entscheidung
Das US-Justizministerium hatte unter anderem den Verkauf des Browsers Chrome verlangt. Das Gericht lehnte strukturelle Maßnahmen ab. Google darf Chrome und Android behalten. Angeordnet wurden stattdessen Verhaltensauflagen: Google darf keine exklusiven Verträge über die Voreinstellung als Suchmaschine mehr schließen und muss Wettbewerbern bestimmte Suchdaten zur Verfügung stellen. Google hat Rechtsmittel eingelegt.
Bedeutung über die USA hinaus
Die Entscheidung zeigt, dass US-Gerichte bei strukturellen Eingriffen zurückhaltend sind, selbst nach festgestellter Monopolisierung. Ein Jahr später folgte im zweiten Verfahren gegen Googles Werbetechnologie eine ähnliche Linie. In Europa werden vergleichbare Fragen über den Digital Markets Act und das Missbrauchsverbot behandelt; die Kommission hat im September 2025 ebenfalls wegen Googles Werbetechnologie eine Geldbuße verhängt.
Für europäische Unternehmen, die mit Google zusammenarbeiten, können die US-Auflagen mittelbar Wirkung entfalten, etwa bei Vertragsbedingungen, die weltweit einheitlich gestaltet sind.
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